Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, Die Grüne Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Geilenkirchen fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich, zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des […]