Rat der Stadt Geilenkirchen

Die neue Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Geilenkirchen

Die Kommunalwahlen sind vorbei und wir danken allen Menschen in Geilenkirchen, die uns ihre Stimme gegeben haben. Mittlerweile hat sich die neue Fraktion zusammengefunden und ein Statut erstellt, wie es § 56 (Fn 51) der Gemeindeordnung fordert. Es gibt ein paar entscheidende Neuerungen: Ruth Thelen und Daniel Bani-Shoraka werden gleichberechtigt die Aufgaben als Fraktionsvorsitzende wahrnehmen; sie bilden eine sogenannte Doppelspitze. Zudem wurden sie für die Dauer von zweieinhalb Jahren gewählt statt für fünf Jahre. Mitglieder der grünen Fraktion im Stadtrat sind Franz-Peter Fröschen, Maja Bintakys-Heinrichs und Sybilla Deffur-Schwarz. Jürgen Benden zieht als fraktionsloses Mitglied von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in den […]

Antrag: Beschlussfassung zum Prozess des Kohleausstiegs!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, Die Grüne Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Geilenkirchen fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich, zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des […]

Überprüfung der Möglichkeiten zur Änderung der innenstädtischen Verkehrsführung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, sehr geehrter Herr Conrads, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Geilenkirchen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu nehmen. Überprüfung der Möglichkeiten zur Änderung der innenstädtischen Verkehrsführung Die Verkehrsdichte in der Geilenkirchener Innenstadt ist als äußerst unbefriedigend zu bezeichnen. Insbesondere gilt das für folgende Punkte: Zu viel Durchgangsverkehr durch die Innenstadt. Zu hohes Aufkommen an LKW und Bussen in der Innenstadt. Zu den Stoßzeiten gibt es Rückstau vom Kreisverkehr am Markt in alle Richtungen. Parkplatz – Suchverkehr quer durch alle Bereiche der Innenstadt. Unbefriedigende […]