Anträge

Antrag: Sondersitzung des Fachausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur (BSSK)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,sehr geehrter Herr Banzet, die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen beantragt eine Sondersitzung des Fachausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur (BSSK). Begründung: Die nächste reguläre Ausschusssitzung BSSK findet erst am 20. November 2018 statt, für viele Entscheidungen, die den Fachausschuss betreffen, ist dieser lange Zeitraum hinderlich und wenig praktikabel. Deshalb beantragt die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Geilenkirchen eine Sondersitzung des Fachausschusses zum 11.09.2018. Folgende Tagesordnungspunkte bitten wir für diese Sondersitzung aufzunehmen: Bericht der Verwaltung und Aussprache, zur zukünftigen Standortfrage Musikschule und den Umbauplänen in der Realschule. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die […]

Antrag: Beratung über den Stand des Brandschutzes an Grundschulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet, folgenden Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur der Stadt Geilenkirchen zu nehmen. Beratung über den Stand des Brandschutzes an der Katholischen Grundschule in Geilenkirchen. Begründung: Bereits im Oktober 2017 hat die GRÜNE Fraktion mit einem Dringlichkeitsantrag für den notwendigen, unverzüglichen Austausch der Brandschutzwarnsysteme an der Gemeinschaftsgrundschule und der Katholischen Grundschule in Geilenkirchen sowie an der Gemeinschaftsgrundschule Immendorf gesorgt. Im Zuge dieser Gespräche sind uns weitere Maßnahmen, insbesondere im Bezug auf die Rettungswege, Flure und Treppenhäuser […]

Antrag: Verbesserung Raumkonzept KGS + Optimierung Bustransfer zu OGS-Schulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz,Sehr geehrter Herr Banzet, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des nachfolgenden Antrags auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur der Stadt Geilenkirchen am 19.06.2018 Beschlussvorschlag: Der Fachausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur beauftragt die Verwaltung: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Raumangebotes für die „Offenen Ganztagsschulen“ in Geilenkirchen sehr zeitnah zu ergreifen. Den in der Sitzung des Fachausschusses für Bildung, Soziales, Sport und Kultur am 17.Oktober 2017 einstimmig gefasten Beschluss sehr zeitnah umzusetzen.Die Bustransfers zu den OGS – Schulen werden so geregelt, dass ALLE Kinder die Möglichkeit haben, eine […]

Antrag: Durchsetzung der ermittelten kommunalen Klassenrichtzahl von 11 Eingangsklassen in den städtischen Grundschulen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung  der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Geilenkirchen zu nehmen. Die Verwaltung möge ausführlich darlegen, mit welcher Begründung das Schulamt für den Kreis Heinsberg die ermittelten kommunalen Klassenrichtzahl von 11 Eingangsklassen nicht umsetzt. Der Rat spricht sich für die Durchsetzung der ermittelten kommunalen Klassenrichtzahl von 11 Eingangsklassen in den städtischen Grundschulen aus. In der KGS Geilenkirchen werden die uns zustehenden 4 Eingangsklassen gebildet. Die Verwaltung wird beauftragt, alle rechtlichen Maßnahmen zur Durchsetzung der uns nach §6a der Verordnung zur Ausführung des §93 Abs. 2 Schulgesetz zustehenden Eingangsklassen umzusetzen. Begründung: In der Sitzung des Ausschusses […]

Überprüfung der Möglichkeiten zur Änderung der innenstädtischen Verkehrsführung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, sehr geehrter Herr Conrads, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Geilenkirchen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zu nehmen. Überprüfung der Möglichkeiten zur Änderung der innenstädtischen Verkehrsführung Die Verkehrsdichte in der Geilenkirchener Innenstadt ist als äußerst unbefriedigend zu bezeichnen. Insbesondere gilt das für folgende Punkte: Zu viel Durchgangsverkehr durch die Innenstadt. Zu hohes Aufkommen an LKW und Bussen in der Innenstadt. Zu den Stoßzeiten gibt es Rückstau vom Kreisverkehr am Markt in alle Richtungen. Parkplatz – Suchverkehr quer durch alle Bereiche der Innenstadt. Unbefriedigende […]
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