GRÜNE GEILENKIRCHEN

Antrag – Gesamtkonzept für die Jugendhilfe

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld, sehr geehrter Herr Kappes, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt Gesamtkonzept für die Jugendhilfe für die anstehende Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.05.2023 dem Ausschuss, wie im überörtlichen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aus dem Jahre 2021 gefordert, Mittel und Wege für ein umzusetzendes Gesamtkonzept für die Jugendhilfe vorzustellen. Begründung: Hilfen zur Erziehung ist ein wichtiger und unerlässlicher Bestandteil der Jugendhilfe. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei ihrer überörtlichen Prüfung im Jahr 2021 für den Bereich Hilfen zur Erziehung, die Situation in […]

Offener Brief der Ratsfraktion und des Parteivorstands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geilenkirchen an Christina Hennen

Christina, wir haben als Fraktion und Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geilenkirchen mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass Du mit Deinem Ratsmandat und Amt zum politischen Gegner gewechselt bist. Du begründest diesen Schritt in der Presse mit „gravierenden Differenzen“ zwischen Dir und unserer GRÜNEN Ratsfraktion.  Mit Befremden nehmen wir wahr, dass Du nicht das Gespräch mit uns gesucht hast. Konstruktive Diskussionen sind für uns als Grüne auch in Streitfragen selbstverständlich. Wir bedauern sehr, dass Du – ohne mit uns zu sprechen – an die Öffentlichkeit getreten bist. Nichts desto trotz möchten wir erfahren, worin die „gravierenden Differenzen“ bestehen und welches […]

Eingabe zum Regionalplan der Bezirksregierung Köln

Industriegebiet Lindern Bei der Bewertung der LEP Fläche Lindern stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die aus den 1970gern Jahren stammenden Planungen auch heute im Jahre 2022 noch die Grundlagen und Bedürfnisse der Wirtschaft aber auch der Menschen widerspiegeln. Neu ist lediglich, dass das Gebiet in einzelne Bauabschnitte unterteilt worden Ist. Dadurch ist die ursprünglich angenommene Nutzung für großindustrielle Ansiedlungen durch Absenkung der Flächenmindestgröße so verändert worden, dass auch Interessenten kleinerer Investitionen angesprochen werden können. Es ist somit fraglich, ob das Gebiet weiterhin als Fläche für „landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben“ dienen kann. Festzuhalten bleibt, dass die alten Probleme allein mit der […]

Sitzung des Ortsverbandes Geilenkirchen: Neuwahl des Vorstands und Migliederversammlung

Bis vor ein paar Stunden hätten wir gedacht, dass was heute in Thüringen passiert ist, niemals geschehen kann!“ Mit diesem Satz eröffnete ein sichtlich bewegter Jürgen Benden die Sitzung des Ortsverbandes Geilenkirchen am 5.2. auf Loherhof. Die Neuwahl des Vorstandes standeigentlich als erstes auf dem Programm. Die erschreckende Nachricht aus Thüringen am Wahltag dürfe aber nicht unkommentiert bleiben, so Benden. Scharf verurteilte der langjährige Kommunalpolitiker vor den anwesenden Mitgliedern, dass der FDP-Politiker Kemmerich mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und warnte: „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass dies nur in Thüringen möglich ist. Thüringen kann überall sein.“Er betonte, […]

Wanderung mit Daniela Ritzerfeld entlang des geplanten „Natur- und Kultur-Erlebnispfades“

Hier sind wir ja noch nie gelaufen, war einer der häufigsten Aussprüche der Teilnehmer*innen der naturnahen Wanderung mit Daniela Ritzerfeld. 31 Menschen haben sich der Wanderung angeschlossen und sind zum ersten Mal entlang des geplanten „Natur- und Kultur-Erlebnispfades“  über den alten Bahndamm der Selfkant Bahn an artenreichen Streuobstwiesen vorbei, hin zu einer renaturierten Kiesgrube und Burg Trips gewandert. Bei strahlendem Sonnenschein haben sich die Organisatoren des GRÜNEN Ortsverbandes über so viel Zuspruch gefreut. Grünen Sprecher Jürgen Benden erläuterte zu Beginn und auch während der Wanderung den interessierten Bürgern das Konzept einer naturnahen Stadtentwicklung, z.B.  als sanfter Standortvorteil beim Werben um […]

Antrag: Beschlussfassung zum Prozess des Kohleausstiegs!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitz, Die Grüne Fraktion beantragt in der nächsten Sitzung des Rates, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Geilenkirchen fordert Bundestag und Bundesregierung auf, umgehend politische und soweit wie möglich auch rechtliche Klarheit über den Prozess des Kohleausstiegs zu schaffen. Basis hierfür ist der Abschlussbericht der Kohlekommission. Dabei geht es im ersten Schritt vor allem um die gesetzlich, zu verankernde Abschaltung von 3 GW Braunkohlekapazität bis 2022 und die im Gegenzug ebenfalls gesetzlich zu verankernde Bereitstellung von entsprechenden Strukturhilfen und Anpassungsgeldern für die in der Braunkohle Beschäftigten. Darüber hinaus sind alle Aktivitäten im Vorfeld des […]
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