Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt
„Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.“ für die anstehende Haupt- und Finanzausschusssitzung auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschluss:
Es werden keine weiteren freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft durch die Stadt Geilenkirchen erbracht.
Begründung:
Schulen in privater Trägerschaft erfüllen einen Beitrag zur Bildung der Kinder und Jugendlichen in NRW. Insofern genießt ihre öffentliche Förderung als Staatl. Ersatzschulen Verfassungsrang. In der Regel werden ca. 90% aller Kosten durch das Land gedeckt.
Entscheidend für diesen Antrag ist die Tatsache, dass nicht die Kommune der Schulträger ist, sondern ein privater Träger. In Geilenkirchen handelt es sich derzeit um das Bischöfliche Gymnasium St. Ursula. Das Bistum Aachen als Schulträger genießt die Landeszuwendung in vergleichbarer Höhe wie die Stadt Geilenkirchen für die Schulen in ihrer Trägerschaft auch.
Insofern ist die jährliche Zuwendung von 123.500 Euro, die die Stadt Geilenkirchen dem Bistum Aachen für den Betrieb des Gymnasiums gewährt als rein freiwillige Leistung zu kennzeichnen. Denn eine rechtliche Verpflichtung besteht nicht. Geilenkirchen kann mit seiner existierenden Schullandschaft und der über die Kreisumlage finanzierte Beteiligung am Kreisgymnasium Heinsberg jedem Kind der Stadt auftragsgemäß einen entsprechenden schulformspezifischen Schulplatz anbieten.
Selbstverständlich gehen auch Geilenkirchener Kinder und Jugendliche auf das St. Ursula. Nur: der private Schulträger kann und hat andere Kriterien aufgestellt, die den Besuch der Schule bedingen – und eine kommunale Pflichtaufgabe der Schulplatzversorgung ist hier keine Zielsetzung.
Es ist in Zeiten höchsten Spargebots nunmehr nicht verständlich, warum die Kommune eine private Einrichtung fördert, die eo ipso nicht der gesamten Bürgerschaft Geilenkirchens zugutekommt.
Mit freundlichen Grüßen,
die Grüne Fraktion Geilenkirchen