Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt, Haushaltsänderungsantrag:
Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamts, insbesondere in Hinblick auf den Ordnung- und Sicherheitsdienst (OSD) für die anstehende Sitzung des Haupt– und Finanzausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, den beschlossenen OSD mit dem heute vorhandenen Personalstand (18.01.2023) ohne zusätzliche Neueinstellung umzusetzen.
Auf die Einrichtung einer neuen Stabsstelle für den OSD wird verzichtet, stattdessen wird eine kostenneutral organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamtes angestrebt.
Begründung:
„Unsere Ausgleichsrücklage … ist in diesem Jahr gleich Null! Das bedeute, dass sich in den nächsten Jahren das Eigenkapital kontinuierlich verringern werde. Und wenn es uns nicht gelingt, diesen Trend zu stoppen, landen wir unweigerlich wieder in der Haushaltssicherung.“ (Zitat 12/22 Bürgermeisterin Ritzerfeld)
In dieser wirtschaftlich außerordentlich schwierigen Lage ist es unumgänglich in „ALLEN“ Bereichen geeigneten Einsparpotentiale zu identifizieren und zu nutzen. Gerade im Bereich der Personalaufwendungen ist eine Kostensteigerung von 1,9 Mio.€ oder 9,5 % (jährlich steigend) im Haushaltsentwurf 2023 eingeplant. Hier gilt es besonders verantwortungsbewusst mit den „nicht“ vorhandenen Mittel umzugehen.
Eine moderne Konzeption zur Umstrukturierung und Neuordnung unter Beibehaltung der ordnungsbehördlichen Kernaufgaben könnte ein Weg sein. Insbesondere Organisationsabläufe auf Reibungsverluste und Schwachstellen zu untersuchen und diese Mängel abzustellen könnte für spürbar positive Effekte sorgen.
Weiterhin sind die enormen ordnungsbehördlichen Aufgaben, die zu Hochzeiten der Corona Pandemie das Ordnungsamt stark beansprucht haben, stark zurückgegangen.
Mit einer modernen Konzeption kann u. U. auch die geplante, kostenintensive Neueinrichtung einer Stabstelle OSD vermieden werden.
Nach Auskunft unserer Kämmerin belaufen sich die Kosten für zwei Neueinstellungen im OSD auf ca. 120.000 Euro jährlich zzgl. der zu erwartenden tariflichen Erhöhungen, Aufwendungen für Ausstattung, Arbeitsplatz und Fortbildungen.
Die Einrichtung einer neuen Stabsstelle wird mit anteiligen Kosten von ca. 50.000 Euro eingeplant. Auch hier muss man die tariflichen Erhöhungen, die Aufwendungen für Ausstattung, Arbeitsplatz und Fortbildung mit einplanen.
Insgesamt könnte somit durch die Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamts, insbesondere mit Hinblick auf den Ordnung- und Sicherheitsdienst, ein Einsparpotential von knapp 200.000 Euro jährlich erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
die Grüne Fraktion Geilenkirchen