Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt, Haushaltsänderungsantrag:
Aufhebung der 13 Stadtbezirke – ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Geilenkirchen ändert den Paragrafen § 3 der Hauptsatzung dahingehend, dass die 13 Stadtbezirke zur nächsten Legislatur aufgehoben und das Amt der Ortsvorsteher/in ersatzlos gestrichen werden.
Begründung:
Der vorliegende Haushaltsentwurf, zeigt sehr eindeutig, dass ohne Ausnahmen alle Sparmaßnahmen auf den Prüfstein gehören. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind im letzten Jahr mit der Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer belastet worden und tragen somit zu einem erheblichen Anteil zur Verbesserung der Haushaltslage bei.
Es dürfte deshalb selbstverständlich sein, dass auch die Mitglieder des Rates eine dahingehende Verpflichtung haben und sich bei der nach Einsparungen nicht ausnehmen.
Die Einteilung auf 13 Stadtbezirke in der Hauptsatzung und die damit verbundene Benennung von 13 Ortsvorsteher/in ist eine freiwillige Festlegung und kann mit einfacher Ratsmehrheit zur nächsten Legislatur aufgehoben werden. Somit ergibt sich ein Einsparpotential von derzeit ca. 30.000 Euro jährlich und mit steigender Tendenz.
Stattdessen können die Belange der Bürgerinnen gegenüber dem Rat problemlos durch die gewählten Stadtverordneten entsprechend der Wahlkreise übernommen werden. Dies sollte ohnehin die Aufgabe der gewählten Stadtverordneten sein und gewissenhafte Mandatsträger nehme diese Aufgabe auch jetzt schon sehr intensiv wahr. Die überwiegende Mehrheit der amtierenden Ortsvorsteherinnen haben ein Rats- oder Kreistagsmandat inne und bekommen somit momentan eine mehrfache Aufwandsentschädigung.
Sehr viele Kommunen in NRW und auch im Kreis Heinsberg verzichten auf diese freiwilligen Leistungen.
Uns ist bewusst, dass dieses Einsparpotential erst nach der nächsten Kommunalwahl greift. Dennoch ist es wichtig, dieses Zeichen jetzt zu setzen, damit sowohl Verwaltung wie auch die Fraktionen frühzeitig Planen können und die entsprechenden Ansätze bei den mittelfristigen Finanzplanungen 2025 und 2026 mitberücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
die Grüne Fraktion Geilenkirchen