Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt
Haushaltsänderungsantrag:
„Verkleinerung des Rates gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW „
für die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Zur nächsten Wahlperiode wird der Rat der Stadt Geilenkirchen gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz NRW von 38 Mitglieder auf 30 verkleinert und analog dazu die Anzahl der Wahlkreise auf 15 reduziert.
Begründung:
Die Gemeinden und Kreise können bis spätestens 45 Monate nach Beginn der Wahlperiode über eine Satzungsänderung die Zahl der zu wählenden Vertreter*innen um 2, 4, 6, 8 oder 10 (davon je zur Hälfte in Wahlbezirken) verringern; die Zahl von 20 Vertretern darf jedoch nicht unterschritten werden.
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt eindeutig, dass ohne Ausnahmen alle Ausgabenposten auf den Prüfstein gehören. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind im letzten Jahr mit der Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer belastet worden und tragen somit zu einem erheblichen Anteil zur Verbesserung der Haushaltslage bei.
Wir als GRÜNE Fraktion sehen uns als Teil dieses Rates selbstverständlich auch in der Verpflichtung zu sparen und wollen uns bei der Suche nach Einsparungen nicht ausnehmen.
Eine Reduzierung der Ratssitze von derzeit 38 auf 30 Mitglieder und analog dazu eine Reduzierung der Wahlkreise von 19 auf 15 Wahlkreise sowie eine entsprechende Verkleinerung der Ausschüsse erscheint hier entsprechend geboten.
Zu der Aufwandsentschädigung von derzeit 320€ monatlich pro Ratsmitglied kommen Aufwandsentschädigungen für Sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen und die entsprechenden Zuwendungen für Fraktionen hinzu.
Somit ergibt sich ein Einsparpotential von derzeitig ca. 35.000 Euro jährlich mit steigender Tendenz.
Uns ist bewusst, dass dieses Einsparpotential erst nach den nächsten Kommunalwahlen greift. Dennoch ist es wichtig, dieses Zeichen jetzt zu setzen, damit sowohl Verwaltung wie auch die Fraktionen frühzeitig planen können und die entsprechenden Ansätze bei den mittelfristigen Finanzplanungen 2025 und 2026 berücksichtigt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
die Grüne Fraktion Geilenkirchen