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Monat: Dezember 2022

Antrag – Aufhebung der 13 Stadtbezirke – ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen

30. Dezember 202223. Januar 2025

DieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Aufhebung der 13 Stadtbezirke und die ersatzlose Streichung der 13 Ortsvorsteher*innen.

Anträge, Pressemitteilung
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Antrag – Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und organisatorische Neuaufstellung des Ordnungsamts, insbesondere in Hinblick auf den Ordnung- und Sicherheitsdienst

30. Dezember 202223. Januar 2025

DieFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Erstellung eines Konzeptes zur Umstrukturierung und der organisatorischen Neuaufstellung des Ordnungsamtes.

Anträge, Pressemitteilung
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Antrag – Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung

30. Dezember 202223. Januar 2025

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die „Streichung der freiwilligen Leistungen für Schulen in privater Trägerschaft zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung.“

Anträge, Pressemitteilung
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Antrag – Verkleinerung des Rates gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW

30. Dezember 202223. Januar 2025

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die „Verkleinerung des Rates gemäß § 3 Kommunalwahlgesetz für NRW „.

Anträge, Pressemitteilung
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Antrag – Verzicht auf Sitzungsgeld

30. Dezember 202223. Januar 2025

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Änderung der Hauptsatzung § 12 Abs. 5 – Verzicht auf Sitzungsgeld für den Vorsitz in Ausschüssen.

Anträge, Pressemitteilung, Stadtentwicklung & Wirtschaft
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Antrag – Gesamtkonzept für die Jugendhilfe

30. Dezember 202222. Januar 2025

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Ritzerfeld, sehr geehrter Herr Kappes, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Tagesordnungspunkt Gesamtkonzept für die Jugendhilfe für die anstehende Sitzung des Jugendhilfeausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.05.2023 dem Ausschuss, wie im überörtlichen Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) aus dem Jahre 2021 gefordert, Mittel und Wege für ein umzusetzendes Gesamtkonzept für die Jugendhilfe vorzustellen. Begründung: Hilfen zur Erziehung ist ein wichtiger und unerlässlicher Bestandteil der Jugendhilfe. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei ihrer überörtlichen Prüfung im Jahr 2021 für den Bereich Hilfen zur Erziehung, die Situation in […]

Anträge, Pressemitteilung
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Grüner Rotstift am Haushaltsentwurf 2023

Grüner Rotstift am Haushaltsentwurf 2023

30. Dezember 202223. Januar 2025

In Geilenkirchen wächst der Schuldenberge massiv an, wir GRÜNE wollen diesen Schuldenberg aber nicht tatenlos unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen und haben deshalb den Rotstift am Haushaltsentwurf 2023 angesetzt.

Pressemitteilung
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